Neufassung der Friedhofssatzung

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Neufassung der Friedhofssatzung

Beitragvon Gaul Hartmut » Mi 17. Nov 2010, 23:52

Der Gemeindevorstand Lohra hat den Gremien der Gemeinde Lohra einen Entwurf zur Neufassung der bestehenden Friedhofssatzung vorgelegt, wozu auch schon verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht wurden.

Ein sehr detaillierter Änderungsvorschlag wurde vom Geschichtsverein in Verbindung mit anderen Gruppenvertretern eingebracht.

Die Änderung der Friedhofssatzung ist ein Thema, was in unseren Ortsteilen tw. sehr emotional diskutiert wird.

Bitte nur Änderungswünsche und Kritik (positiv/negativ) zum vorgelegten Entwurf, ansonsten angeben zu was man sich äußert.

Die Beiträge werden zusammengefasst und den Fraktionen zur Beratung weitergeleitet.
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Re: Neufassung der Friedhofssatzung

Beitragvon Martin L. » Do 18. Nov 2010, 23:28

Das Fahrzeug in § 7 II a erinnert stark an Fahrzeuge im Sinne der Verkehrsordnung (Motorisiert, Fahhräder...). Wenn Kickboard, Inliner, Moonhopper, Pogosticks, Sprungstelzen, etc. auch dadrunter fallen sollen, würde ich einen weiter auszulegenden Begriff nehmen. Dann ergibt auch die Ausnahme Kinderwagen und Rollstühle Sinn. Gerade im Hinblick auf das Bußgeld in § 40 bedenklich... Bestimmtheitsgebot und so.

§ 11 (5) m.E. bedenklich. Kann eine Haftung (bei Verschulden) einfach ausgeschlossen werden?

§ 39: Kann eine Haftung für Schäden bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ausgeschlossen werden?

:P
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